JEF-Landesvorsitzender Daniel bei der Jürgen-Echternach-Stiftung

Am 16. November diskutierte unser Landesvorsitzender Daniel Kosak auf Einladung der Jürgen-Echternach-Stiftung für Bildung und Demokratie im Ludwig-Erhard-Haus an der Alster mit dem MdB Marcus Weinberg, dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze und den StipendiatInnen der Stiftung über die Zukunft Europas.

Alle waren sich einig, dass Europa angesichts des Brexits, europakritischer Bewegungen in vielen Staaten und einer angespannten Weltlage vor großen Herausforderungen steht. Daniel machte deutlich, dass man gerade junge Menschen wieder für Europa begeistern kann, wenn nicht nur auf die bedeutsamen Errungenschaften der Vergangenheit wie die Reisefreiheit verwiesen wird, sondern man eine optimistische Vision für die Zukunft Europas anbietet. Beispielhaft nannte er die Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer echten vom Parlament gewählten Europäischen Regierung, um die demokratische Verantwortlichkeit der Union zu verbessern. Nur so könne es einen programmatischen Streit um die Gestaltung von Digitalisierung, Zuwanderung oder Energiepolitik geben. Dann hätten die WählerInnen die Möglichkeit, sich zwischen klaren Alternativen zu entscheiden sowie im Zweifelsfall auch einmal die Regierung abzuwählen, ohne gleich die EU grundsätzlich in Frage stellen zu müssen.

Einigkeit herrschte unter den Diskutierenden, dass es auch einer Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedarf. Die JEF-Hamburg haben sich sehr über die Einladung durch die Echternach-Stiftung gefreut und werden weiter im konstruktiv-kritischen Dialog mit VertreterInnen von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien für die europäische Idee eintreten.

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This is not the season to stay silent

Als am Mittwochmorgen das Wahlergebnis endgültig feststand, wurde es nicht nur in Deutschland mit Überraschung, teilweise Fassungslosigkeit aufgenommen. Donald J. Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Nach einem heftigen und schmutzigen Wahlkampf voll von sexistischen, rassistischen und anderweitig deplatzierten Äußerungen müssen wir uns als Europäer*innen fragen, wie wir nun reagieren. Donald Trump hat während seiner Kampagne zur Gewalt gegen Demonstrant*innen aufgerufen, die Inhaftierung politischer Gegner*innen gefordert, kritischen Journalist*innen juristische Verfolgung angedroht und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse in Frage gestellt. Trumps vergleichsweise gemäßigte und versöhnliche Rede nach seinem Wahlsieg lässt zwar hoffen, aber dennoch wird es schwierige Themen geben. Er hat eine protektionistische und isolationistische Agenda. Er hat Zweifel daran genährt, ob die USA ihrer Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf einen europäischen NATO-Partner nachkommen würden. Er will den Welthandel beschränken.  Auch europäische Politiker*innen wie Angela Merkel haben ihren Teil an Beleidigungen erfahren. Er leugnet den Klimawandel und wünscht sich mehr Nationen mit Atomwaffen. Mit Trump als Präsidenten wird die Handelspolitik zwischen der EU und den USA sicherlich nicht einfacher. Und dass die EU in Fragen der Sicherheitspolitik mehr Eigenständigkeit erlangen muss, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, wird immer mehr zur Gewissheit. Trumps Aussagen und Positionen sind besorgniserregend. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, wie viel davon leeres Gerede war und welche Taten er folgen lässt.

Aber viel wichtiger ist die Frage nach dem Warum. Wie konnte es zu diesem Erfolg kommen? Wie kann es ein Wahlergebnis geben, das eine Mehrheit der Europäer*innen und einen großen Teil der Amerikaner*innen mit Ungläubigkeit, ja Entsetzen zurücklässt? Auch in Deutschland und Europa sind die rechtspopulistischen Kräfte auf dem Vormarsch. Und auch bei uns wird der Riss in der Gesellschaft immer größer, die Ablehnung und das Unverständnis nehmen zu, das politische Klima wird immer brutaler.

Der amerikanische Wahlkampf hat einmal mehr gezeigt, dass es in breiten Teilen der Bevölkerung einen schwerwiegenden Vertrauensverlust in die politischen Eliten gibt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass finanzstarke „special interests“ einen privilegierten Zugang genießen, während von den Folgen der Globalisierung negativ betroffene Regionen etwa im mittleren Westen der USA abgehängt und im Stich gelassen werden. Donald Trump hat diese Probleme aufgegriffen, und sie mit seinen einfachen rassistischen Antworten und seiner menschenverachtenden Rhetorik verknüpft. Der US-Wahlkampf hat uns unmissverständlich klar gemacht, dass diese Probleme real sind und dringend angegangen werden müssen.

Und diese Probleme haben wir auch in Europa. Viele Menschen sehen die Europäische Integration als Verlust ihrer Souveränität; ihre Stimme werde weniger gehört, sie sei weniger wert. Aber ein funktionierendes Europa sollte allen Wähler*innen mehr Macht auf mehr Ebenen geben. Das ist die Idee des Föderalismus. Aber dafür muss sich Europa radikal verändern. Es muss demokratischer und transparenter werden.

Im Zeitalter einer weltweit vernetzten Wirtschaft, grenzüberschreitender Umweltrisiken und global agierender krimineller Organisationen und Terrorist*innen kann Souveränität im Sinne politischer Handlungsfähigkeit nicht durch einen Rückzug in den Nationalstaat, sondern nur durch eine transnationale Demokratie mit einer starken international vernetzten Zivilgesellschaft gewahrt werden. Damit alle Menschen die Globalisierung mitgestalten und an ihren Errungenschaften teilhaben können, müssen wir ihnen eine Stimme geben. Ist das nicht Föderalismus? Lasst uns in Europa anfangen.

Was können wir tun? Wir als JEF und als junge politisch interessierte und engagierte Bürger*innen, ja als Einwohner*innen auf diesem Planeten müssen ausbrechen aus unserer Blase, wir müssen raus in die Welt und versuchen, die Probleme zu verstehen. Wir müssen Arroganz vermeiden, und wir müssen das Establishment und die gängigen Konventionen in Frage stellen. Raus aus dem Elfenbeinturm. Europa ist kein Elitenprojekt! Wir dürfen die roten Linien der Menschenfeindlichkeit nicht überschreiten und müssen jede*n zur Rede stellen, der dies tut. Wir müssen den Konflikt und die Kontroversen wagen. Fairer (!) Konflikt und Meinungsvielfalt sind für die Demokratie ebenso wichtig wie Konsens und Kompromiss. Hillary Clinton hat auch deshalb verloren, weil jede ihrer Aussagen wirkt, als wäre sie auf bestimmte Wählerschichten zugeschnitten. Authentizität und starke Meinungen sind wichtig in der Politik. Aber man muss immer bereit sein, sie zu hinterfragen und zu ändern.

Es gibt viel zu tun, aber es gibt auch unendlich viele Möglichkeiten. Jede*r kann sich engagieren. Ob bei den Jusos oder in der JU, bei den JuLis, der Grünen Jugend oder bei solid. Bei Greenpeace oder dem NABU. Amnesty, Attac, den Transatlantikern, Hanseatic Help, der Jugendfeuerwehr oder dem Schrebergartenverein. Für Geflüchtete oder für Umweltschutz; für Steuergerechtigkeit oder für Menschenrechte. Hauptsache, man steht auf vom Rechner und steht ein für seine Überzeugungen.

Dass es so viele junge Menschen gibt, hier bei uns in der JEF und überall auf der Welt, die dies bereits tun, lässt uns auch an so einem Tag hoffnungsvoll zurück.

Diskussionsveranstaltung mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden

Brexit, Finanzkrise, Rechtspopulismus. Europa am Scheideweg?

Diese Frage wird unser Landesvorsitzende Daniel am Mittwoch zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Dr. Roland Heintze diskutieren. Die Veranstaltung der Jürgen Echternach Stiftung ist eine ideale Gelegenheit um föderalistische Positionen in den aktuellen Diskurs um die Zukunft Europas einzubringen!

Also, bitte erscheint zahlreich!

Wann? Mittwoch, 16. November, 19:30 Uhr
Wo? Ludwig-Erhard-Haus, Leinpfad 74, Hamburg

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Euroschnack Der Tag nach den US-Wahlen

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Der Schock saß tief, trotzdem haben es am Tag nach den US-Wahlen viele Interessierte ins Café Panter geschafft, um die Folgen der gerade beendeten Präsidentschaftswahlen zu diskutieren. Was bedeutet das Ergebnis für Europa und die Welt? Werden wir bald ähnliche Erfolge rechst-populistischer Parteien in Europa erleben? Stehen wir vor dem Beginn eines neuen Zeitalters der globalen Abschottung? Dies waren nur einige der Themen, die die Anwesenden bewegten. Eine immer wieder auftauchende Frage war zudem die nach möglichen Strategien im Umgang mit dem erstarkten Nationalismus. Was kann getan werden, um vermeintliche „Elitenprojekte“ wie die Europäische Union den Bürgern wieder näher zu bringen? Die Aufgabe, die uns europäischen Föderalisten bevorsteht ist keine geringe. Packen wir sie mit Zuversicht an!

Euroschnack Free Interrail & Bericht BuKo

Wo unsere Eltern und Großeltern noch stundenlang im Stau standen, haben wir heute freie Fahrt: Grenzkontrollen gibt es im Schengen-Raum seit 1995 nur noch stichprobenartig. Oft merken wir nur dank einer Nachricht unseres Mobilfunkanbieters, dass wir soeben das Land gewechselt haben. Doch Reisen kostet Geld – nicht jeder junge Mensch kann es sich leisten, den Kontinent zu erkunden. Die JEF fordern: Das soll sich ändern! Auf dem Bundeskongress 2015 schlug der Verband vor, allen Europäer*innen zum 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket zu schenken. Auch die europäische Öffentlichkeit und das Europäische Parlament diskutieren inzwischen darüber. Wir Hamburger*innen haben uns bei unserem allmonatlichen Euroschnack am 12. Oktober gefragt: Was ist dran an der Idee? Wie lässt sich das umsetzen? Wie kann die EU das finanzieren? Wird es überhaupt genutzt werden – auch von denen, die sonst vielleicht nicht reisen würden? Es wurde lebhaft diskutiert und schnell kamen wir darauf zu sprechen, ob so ein Ticket nicht tatsächlich helfen könnte, wieder mehr Menschen für Europa und die EU zu begeistern. Zudem überlegte die Runde, inwieweit Schüler- und Lehreraustäusche, Schulprojekte und Planspiele eben nicht nur in Gymnasien und an Universitäten sowie eine bessere Kommunikation von Austauschprogrammen gerade auch für Auszubildende hier helfen könnten. Auch die Idee, ähnliche Programme für Rentner*innen aufzulegen, fand großen Anklang. Konsens war: Wir brauchen ein offenes Europa und wir müssen etwas dafür tun, damit die EU-Bürger*innen es kennenlernen können!

 

Jasmin beim NDR

Nach Livia war nun am 6. Juli erneut eine Vertreterin der JEF Hamburg bei der NDR Redezeit zu Gast. Unser Vorstandsmitglied Jasmin hat gemeinsam mit Ska Keller & Prof. Dr. Timm Beichelt über den Brexit und die Wünsche der jungen Generation an die Zukunft Europas diskutiert. Hier könnt ihr das gelungene Interview nachhören oder als Podcast runterladen.