Statement der JEF-Hamburg zum Referendum in GB: Don’t leave – Change it!

Wir sind traurig. Für Europa und auch für Hamburg, das schon immer eine besondere Beziehung zu Großbritannien hatte. Über 4000 überwiegend junge Briten leben, studieren und arbeiten heute in unserer Stadt. Großbritannien ist eng verflochten mit unserer norddeutschen Kultur und wir werden es als vertrauten Nachbarn in unserem gemeinsamen „Haus Europa“ schmerzlich vermissen!

Dabei können wir viele Beweggründe der Briten durchaus nachvollziehen: Sie haben mit ansehen müssen, wie die Globalisierung der Wirtschaft zur Schrumpfung ihrer Industrien geführt hat und sie spüren, wie dabei der Druck auf die Mittel- und Unterschicht und deren Zukunftsunsicherheit anwächst. Umso mehr bedauern wir es, dass die Mehrheit der Briten nun ausgerechnet die größte Errungenschaft unseres Kontinents – seine fast 60 Jahre andauernde friedliche Vereinigung – als Hauptgrund für die Symptome dieser Wirtschaftsglobalisierung ansieht.

Für uns ist ein politisch vereintes Europa keineswegs die Ursache, sondern vielmehr die Antwort auf eine einseitig internationalisierte Wirtschaft und die damit verbundenen Zugzwänge nationaler Politik. Europas Bürger können ihre Souveränität nur durch die Schaffung ebenso internationalisierte politische Institutionen bewahren – auf der Grundlage einer gemeinsam erstrittenen und demokratisch legitimierten Rechtsordnung.

Wir finden, die Briten haben Recht, wenn sie die Demokratie- und Transparenzdefizite der gegenwärtigen Europäischen Union anprangern. Aber Slogans wie „Vote leave, take control“ der Brexit-Kampagne sind falsch herum gedacht. Der Schlüssel zur Rückgewinnung von Kontrolle liegt unserer Meinung nach nicht in der Abschaffung, sondern in der weiteren Demokratisierung der Europäischen Union!

Dabei fordern wir nicht einfach ein blindes „Mehr Europa“, sondern ein anderes, ein besseres Europa! Ein Europa des Parlamentarismus, der Subsidiarität, der gemeinsamen Öffentlichkeit, der freien und gleichen Wahlen mit europaweiten Wahllisten, ein Europa der kontrollierten Exekutive und der größtmöglichen Transparenz aller seiner Institutionen! Ein vereintes und zugleich föderales Europa!

Lasst uns die Europäische Union mit all unserem Mut, unserer Kraft und Kreativität verändern, und wenn nötig auch neu erfinden – Aber lasst es uns gemeinsam tun und aus ihrem Innern heraus!

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