Satzung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Landesverband Hamburg e. V.

vom 13. März 1956 in der Fassung vom 4. Juni 2013

Erster Abschnitt

SELBSTVERSTÄNDNIS DER JEF-HAMBURG E. V. § 1 [NAME, SITZ UND GLIEDERUNGEN]

a) Der Verein führt den Namen »JEF-Hamburg e. V.«. Die historische Langbezeichnung »Junge Europäische Föderalisten (JEF), Landesverband Hamburg e. V.« ist ebenfalls zulässig.

b) Der Verein ist in das Vereinsregister der Freien und Hansestadt Hamburg [Aktenzeichen 5904] eingetragen.

c) Der Sitz des Vereins ist Hamburg. d) Eine Gliederung in Arbeitsgemeinschaften und Hochschulgruppen der JEF-Hamburg e. V. ist möglich. e) Über eine Untergliederung in Bezirksverbände innerhalb des Landesverbandes entscheidet der Landesvorstand.

§ 2 [ALLGEMEINE ZIELSETZUNG]

a) Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sind konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

b) Die JEF treten für die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa auf föderalistischer und parlamentarisch-demokratischer Grundlage ein und machen es sich zur Aufgabe, die Idee der Europäischen Einigung vor allem an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene heranzutragen.

c) Zur Verwirklichung der vorgenannten Satzungsziele

1. führen die JEF-Hamburg e. V. zielgruppenspezifische Veranstaltungen (beispielsweise Infostände, Seminare, Diskussionsveranstaltungen, inhaltlich-thematische Foren, Planspiele oder Wettbewerbe) mit ehrenamtlichen internen oder externen Referentinnen bzw. Referenten zur überparteilichen europapolitischen Bildung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch.

2. entwickeln die Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Landesverband Hamburg e. V., in den entsprechenden innerverbandlichen Gremien auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene eigene Positionen zu verschiedenen Bereichen europäischer Politik, um so einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung zu leisten.

§ 3 [GEMEINNÜTZIGKEIT]

a) Die JEF-Hamburg e. V. sind ein selbstlos tätiger, gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung, zur Förderung der Völkerverständigung.

b) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.

c) Mitglieder des Vereins dürfen Aufwandsentschädigungen für die in der Dienstanweisung über zuwendungsfähige Honorare der für die Grundförderung zuständigen Behörde in der jeweils gültigen Fassung bezeichneten Tätigkeiten nur erhalten, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

d) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Landesverbandes keine eingezahlten Beiträge oder Zuwendungen zurückerhalten.

§ 4 [STELLUNG ZU ANDEREN VERBÄNDEN]

a) Die JEF-Hamburg e. V. sind die Regionale Sektion der Jeunes Européens Fédéralists / Young European Federa­ lists / Gioventù Federalista Europea (JEF-Deutschland e. V.) im Bundesland Hamburg.

b) Die JEF-Hamburg e. V. verstehen sich als selbständige Jugendorganisation der Europa-Union, Landesverband Hamburg e. V., und arbeiten mit dieser eng zusammen.

c) Die JEF-Hamburg e. V. arbeiten im Rahmen der Europäischen Bewegung mit anderen Verbänden, Organisationen und Institutionen ähnlicher Zielsetzung zusammen.

§ 5 [ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT]

Zweiter Abschnitt

MITGLIEDSCHAFT

a). Die Mitgliedschaft kann erworben werden 1. von natürlichen Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie die Ziele und die Satzung der JEF-Hamburg e. V. anerkennen; 2. von juristischen Personen und Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn diese die Ziele und die Satzung der JEF-Hamburg e. V. anerkennen.

b) Die fördernde Mitgliedschaft kann erworben werden

1. von natürlichen Mitgliedern, soweit diese dadurch die Unterstützung der Arbeit und der Ziele der JEF-Hamburg e. V. beabsichtigen;

2. von juristischen Personen, soweit diese dadurch die Unterstützung der Arbeit und der Ziele der JEF-Hamburg e. V. beabsichtigen. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht und können keine Ämter mit Vertretungsmacht ausüben

c) Die Aufnahme zu den JEF-Hamburg e. V. erfolgt durch Annahme eines Aufnahmeantrages durch den Landesvorstand.

d) Mitgliedern, die die Altersgrenze überschritten haben und sich besonders um den Verband verdient gemacht haben, kann durch Beschluss des Landeskongresses die Ehrenmitgliedschaft im Landesverband verliehen werden. Ehrenmitglieder haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Sie stehen den Gremien des Landesverbandes beratend zur Seite.

§ 6 [ENDE DER MITGLIEDSCHAFT]

a) Die Mitgliedschaft nach § 5a (1) und nach § 5b (1) endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft nach § 5a (1) endet außerdem mit Vollendung des 35. Lebensjahres.

b) Die Mitgliedschaft nach § 5a (2) und nach § 5b (2) endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der beigetretenen Organisation.

§ 7 [BEITRAGSREGELUNG]

a) Es wird von jedem Mitglied nach § 5 a) und b) ein Beitrag erhoben. b) Das Nähere regelt eine vom Landeskongress zu beschließende Beitragsordnung.

Dritter Abschnitt

ORGANE DER JEF-HAMBURG E. V. § 8 [ORGANE DES LANDESVERBANDES]

Die Organe des Landesverbandes sind der Landeskongress [LaKo] und der Landesvorstand [LaVo].

LANDESKONGRESS § 9 [AUFGABEN DES LANDESKONGRESSES]

Der Landeskongress gibt die grundsätzlichen Richtlinien des Landesverbands vor, beschließt die Satzung und die Beitragsordnung, wählt die Mitglieder des Landesvorstandes [LaVo], die beiden Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer sowie die Delegierten der JEF-Hamburg e. V. zum Bundesausschuss [BA] und Bundeskongress [BuKo] der JEF-Deutschland e. V. sowie zum Europakongress [EuCo] der JEF-Europa. Er bestätigt gegründete Hochschulgruppen und Bezirksverbände.

§ 10 [ORDENTLICHER UND AUSSERORDENTLICHER LANDESKONGRESS]

a) Es gibt ordentliche und außerordentliche Landeskongresse.

b) Der ordentliche Landeskongress muss einmal jährlich, spätestens jedoch im dreizehnten Monat nach dem letzten ordentlichen Landeskongress, zusammentreten.

c) Ein außerordentlicher Landeskongress muss einberufen werden, wenn dies verlangt wird

1. von mindestens zwei Mitgliedern des Landesvorstandes, 2. von mindestens zehn Mitgliedern des Landesverbandes.

§ 11 [EINBERUFUNG]

a) Der Landeskongress ist von der bzw. dem Landesvorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einzuberufen.

b) Anträge, die zum Zeitpunkt der Verschickung der Einladung zum Landeskongress vorliegen, sollen an die Mitglieder mitverschickt oder diesen auf anderem Wege (z. B. als Download von der Homepage mit Benachrichtigung per E-Mail) zur Kenntnis gegeben werden.

§ 12 [TAGUNGSPRÄSIDIUM]

a) Der Landeskongress wählt sich ein Tagungspräsidium. Es besteht aus einer bzw. einem Vorsitzenden und einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter.

b) Die Tagungspräsidentin bzw. der Tagungspräsident stellt die Beschlussfähigkeit des Landeskongresses fest.

§ 13 [BESCHLUSSFÄHIGKEIT]

Ein ordnungsgemäß einberufener Landeskongress ist in jedem Fall beschlussfähig.

§ 14 [STIMMBERECHTIGUNG]

a) Stimmberechtigt ist, wer mindestens vier Wochen vor dem Landeskongress gemäß dieser Satzung Mitglied geworden ist und keine Beitragsschulden hat. Eventuell ausstehende Beiträge können auch unmittelbar vor Beginn der Mitgliederversammlung in bar beglichen werden.

b) Das Stimmrecht bei den JEF-Hamburg e. V. ist ein persönliches Recht. Eine Stimmübertragung (»Proxy«) oder die Möglichkeit der Briefwahl sind nicht vorgesehen.

§ 15 [WAHL DER KASSENPRÜFERINNEN BZW. KASSENPRÜFER]

Der Landeskongress wählt zwei Mitglieder zu Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglieder des Landesvorstandes sein. Die Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer müssen mindestens einmal jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung prüfen.

LANDESVORSTAND § 16 [AUFGABEN DES LANDESVORSTANDES]

a) Der Landesvorstand ist für die kontinuierliche Arbeit des Landesverbandes sowie für die Durchführung der Beschlüsse des Landeskongresses verantwortlich. Der Landesvorstand repräsentiert den Verband nach Außen.

b) Der Landesvorstand entscheidet über die Annahme von Aufnahmeanträgen binnen Monatsfrist. c) Der Landesvorstand kann mit einer Zweidrittelmehrheit den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn

1. das Mitglied zwei Jahre oder länger seinen Beitrag nicht geleistet hat oder 2. sich das Mitglied schweren vereinsschädigenden Verfehlungen schuldig gemacht hat. Vom Ausschluss bedrohten Mitgliedern soll rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. Anhörung gegeben werden.

§ 17 [ZUSAMMENSETZUNG DES LANDESVORSTANDES]

a) Der Landesvorstand besteht aus der bzw. dem Landesvorsitzenden und zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie bis zu neun weiteren nicht vertretungsberechtigten Beisitzerinnen bzw. Beisitzern mit oder ohne Geschäftsbereich.

b) Der Landesvorstand kann aus seiner Mitte eine vertretungsberechtigte Landesgeschäftsführerin oder einen vertretungsberechtigten Landesgeschäftsführer bestimmen.

c) Der Landesvorstand kann aus seiner Mitte eine Schriftführerin oder einen Schriftführer bestimmen.

§ 18 [GESCHÄFTSORDNUNG]

Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 19 [ZUSAMMENTREFFEN]

a) Der Landesvorstand soll mindestens einmal pro Quartal zusammen treten.

b) Durch jeden Arbeitskreis oder jede Hochschulgruppe kann eine Vertreterin oder ein Vertreter benannt werden. Die so benannten Vertreterinnen und Vertreter können an den Sitzungen des Landesvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen und sind unter Angabe einer Tagesordnung einzuladen.

§ 20 [VORSTAND IM SINNE DES § 26 BGB]

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die bzw. der Landesvorsitzende und die stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie die Landesgeschäftsführerin bzw. der Landesgeschäftsführer, sofern der Landesvorstand eine Landesgeschäftsführerin bzw. einen Landesgeschäftsführer ernannt hat. Die hier genannten Funktionsträger bilden den geschäftsführenden Vorstand und vertreten den Verband eigenständig nach Innen und Außen.

§ 21 [BEGRIFF DER MEHRHEITEN]

Vierter Abschnitt

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a) Bei Abstimmungen in den Organen dieser Satzung ist ein Antrag mit einfacher Mehrheit angenommen.

b) Ist für die Annahme eines Antrages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, so ist er angenommen, wenn diese erreicht ist.

§ 22 [AMTSDAUER DER ORGANE]

a) Die Amtsdauer des Landesvorstandes beträgt ein Jahr. Vorstände bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde bzw. bis zu einer vorzeitigen Neuwahl.

b) Anträge auf vorzeitige Neuwahl müssen dem Landesvorstand mindestens fünf Wochen vor dem Landeskongress zugehen. In der Einladung ist auf sie hinzuweisen.

c) Alle Arbeitskreise gelten bei Neuwahl der Organe des Vereins automatisch als aufgelöst.

§ 23 [PROTOKOLLE]

Von den Sitzungen aller Organe des Landesverbandes ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Tagungspräsidentin bzw. vom Tagungspräsidenten zu unterzeichnen ist.

§ 24 [AUFLÖSUNG DES VEREINS]

a) Über die Auflösung des Vereins entscheidet ein zu diesem Zweck einberufener Landeskongress mit einer Zweidrittelmehrheit. Es hat ein Bericht des Landesvorstandes mit anschließender Aussprache zu erfolgen.

b) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Jeunes Européens Fédéralists / Young European Federalists / Gioventù Federalista Europea (JEF-Deutschland e.V. Berlin), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 25 [SATZUNGSÄNDERUNGEN]

a) Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit eines Landeskongresses. Entsprechende Anträge müssen dem Landesvorstand mindestens fünf Wochen vor dem Landeskongress zugehen. In der Einladung ist auf diese hinzuweisen.

b) Notwendige Änderungen aufgrund von Auflagen des Amtsgerichts Hamburg und redaktionelle Änderungen der Satzung, die nicht das Wesen dieser verändern, kann der Landesvorstand durch einstimmigen Beschluss jederzeit vornehmen. Der nächste ordentliche Landeskongress ist darüber zu informieren.

§ 26 [INKRAFTTRETEN]

Diese Satzung wurde vom Landeskongress der JEF-Hamburg e. V. am 21. Mai 2012 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.